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   BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23   

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https://dejure.org/2023,37548
BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23 (https://dejure.org/2023,37548)
BVerfG, Entscheidung vom 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23 (https://dejure.org/2023,37548)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Dezember 2023 - 2 BvR 1661/23 (https://dejure.org/2023,37548)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die Gewährung einer Substitutionsbehandlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG, § 109 StVollzG, § 114 Abs 2 S 2 StVollzG
    Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer Substitutionsbehandlung bei andernfalls bestehender Lebensgefahr - Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör im fachgerichtlichen Verfahren - ...

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Substitutionsbehandlung gegenüber einem Strafgefangenen bei andernfalls bestehender Lebensgefahr

     
  • rewis.io

    Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer Substitutionsbehandlung bei andernfalls bestehender Lebensgefahr - Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör im fachgerichtlichen Verfahren - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer Substitutionsbehandlung bei andernfalls bestehender Lebensgefahr; Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör im fachgerichtlichen Verfahren; ...

  • rechtsportal.de

    Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer Substitutionsbehandlung bei andernfalls bestehender Lebensgefahr; Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör im fachgerichtlichen Verfahren; ...

  • datenbank.nwb.de

    Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer Substitutionsbehandlung bei andernfalls bestehender Lebensgefahr - Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör im fachgerichtlichen Verfahren - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2024, 495
  • NStZ-RR 2024, 61
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (55)

  • BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

    Europäischer Stabilitätsmechanismus

    Auszug aus BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
    Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG erfüllt sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ; 132, 195 ).

    Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die einträten, wenn einerseits eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, und andererseits die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 154, 1 ; stRspr).

  • BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvE 1/20

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des …

    Auszug aus BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 103, 41 ; 118, 111 ; 140, 225 ; 154, 1 - Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses - eA; stRspr).

    Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die einträten, wenn einerseits eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, und andererseits die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 154, 1 ; stRspr).

  • BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13

    Europawahl: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament …

    Auszug aus BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
    Mit dieser Anordnung erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Bevollmächtigten insoweit (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 69, 248 ; 71, 122 ; 105, 239 ; 135, 259 ; 151, 67 ).
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